Allgemeine Geschäftsbedingungen für den e-commerce
mit
CB-Informations IT-Consulting & Services,
Heimwald 163g, A-6135 STANS
Telefon: +43-5242-71867
Fax: +43-5242-71867
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Allgemeine Informationen gem 6 E-Commerce-Gesetz
1. Geltungsbereich
1.1 Für alle gegenseitigem Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluß zwischen dem Kunden und CB-Informations mittels e-commerce gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den e-commerce in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
1.2 Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:
1. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den e-commerce;
2. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (für den sonstigen Nicht-e-commerce) von CB-Informations;
3. gesetzliche Regelung;
2. Teilnehmer
CB-Informations schließt Verträge mit Kunden ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit
b) juristischen Personen,
jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in Österreich oder einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von CB-Informations angenommen wurde, ist CB-Informations binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
3. Vertragsgegenstand
CB-Informations liefert die vom Kunden bestellten Waren oder die Dienstleistungen nach Angebotsannahme und Bezahlung per Nachnahme oder Vorausüberweisung (Vorauskassa, Credit-Card etc.). Sollte CB-Informations nachträglich erkennen, dass sich bei CB-Informations z. B. ein Fehler bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird CB-Informations den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist CB-Informations zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Lieferungen per Rechnung erfolgen generell nur an kreditwürdige und langjährige Kunden von CB-Informations.
4. Vertragsabschluß/Rückgabegarantie
4.1 Der Vertrag über einen angebotenen Gegenstand oder eine Dienstleistung kommt ohne Erklärung gegenüber dem Kunden, der das Vertragsangebot abgegeben hat, bereits durch faktisches Entsprechen durch CB-Informations zustande. Der Kunde verzichtet auf eine Annahmeerklärung (§ 864 ABGB). Über die Annahme seines Antrages auf Vertragsabschluß wird der Kunde entweder alsbald von CB-Informations per e-mail unter der von ihm angegebenen e-mail-Adresse unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Ware bzw. durch das Angebot der Dienstleistung.
4.2 Durch den Vertrag kommt bei Waren ein Kauf auf Probe zustande. Innerhalb einer Widerrufsfrist von 7 Tagen nach Erhalt der Ware kann der Kunde die Ware ohne Angabe von Gründen an CB-Informations zurückschicken (= Widerrufs- oder Rückgaberecht). Für eine Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Voraussetzung ist, dass die Ware nicht beschädigt oder erkennbar gebraucht ist sowie die Rücksendung ausreichend frankiert erfolgt. Die Gefahr der Versendung sowie dessen Nachweis liegt beim Kunden. Hat der Kunde die Ware fristgerecht und ordnungsgemäß zurückgeschickt, zahlt CB-Informations umgehend den bereits entrichteten Kaufpreis zurück.
4.3 Für Speichermodule, Festplatten, Motherboards, CPUs, Optical Storage Produkte,Controller, Grafikkarten, Microsoft Systembuilder Ware, Handys, Verbrauchsmaterial, spezielle Abverkaufsposten oder Aktionsprodukte, kundenspezifisch bestellte Ware oder auftragsbezogene C-Artikel sowie Waren aus Streckengeschäften und Einzelteile aus Set Artikeln gilt folgende Regelung:
Für oben genannte Produkte ist eine Rücknahme, sofern es sich nicht um Gewährleistungsfälle handelt, grundsätzlich ausgeschlossen. Für Gutschriften und Rückkaufanbote gelten die aktuellen Tagespreise. Angewendet wird das jeweils gültige RMA Verfahren sowie ergänzend zu diesem Vertragspunkt, soweit sie nicht im Widerspruch zu diesem Vertragspunkt stehen, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von CB-Informations.
Bietet der Hersteller für Projektgeschäfte spezielle Projektpreise an, muss der Käufer CB-Informations innerhalb von 10 Tagen nach Aufforderung eine Kopie des Abliefernachweises der Produkte sowie der Rechnung an den Endverbraucher zur Verfügung stellen. Der Käufer ist verpflichtet, die jeweiligen Richtlinien im Projektgeschäft zu beachten. Dies gilt auch für die Aufbewahrungspflicht der zum Projektgeschäft gehörenden Unterlagen nach handelsrechtlichen und steuerrechtlichen Vorschriften. Falls der Käufer gegen unsere oder die Richtlinie des Herstellers verstößt, hat CB-Informations das Recht, die zu Unrecht vom Käufer vereinnahmten Beträge zurück zu belasten und den Käufer von zukünftigen speziellen Projektpreisen auszuschließen.
4.4 Verfügbarkeitsvorbehalt: Sollte CB-Informations nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei CB-Informations verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann CB-Informations entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten, oder vom Vertrag zurücktreten. Das Angebot einer Ersatzlieferung oder des Rücktritts erfolgt unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang des Kundenangebots. Bereits erhaltene Zahlungen wird CB-Informations umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch CB-Informations oder den Kunden erstatten.
5. Lieferung
Die Lieferung der Ware erfolgt, soweit möglich, per direkter Lieferung vom Groß-Händler zum jeweiligen Endkunden. Die pauschalen Versandkosten werden bei der Online-Bestellung am Ende gesondert ausgewiesen - sollte eine Bestellung den normalen Umfang einer Standard-Lieferung sprengen, werden die entstandenen Mehrkosten für Fracht und Lieferung dem Kunden zusätzlich in Rechnung gestellt. CB-Informations informiert jedoch den Kunden bereits vor der Auftragsannahme via email über diesen Umstand und holt das Einverständnis des Kunden ein.
6. Preis
6.1 Die Preise gelten in Euro, sofern nichts anderes vereinbart ist, zuzüglich Verpackung, Transport, Frachtversicherung, UHG, Abgaben für Roadpricing, WEEE und aller anderen gesetzlich vorgeschriebenen Abgaben zuzüglich der jeweils am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer ab Auslieferungslager.
6.2 CB-Informations behält sich das Recht vor, den Preis angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen – insbesondere auf Grund von Preiserhöhungen von Seite der Lieferanten oder von Wechselkursschwankungen - bei CB-Informations eintreten. CB-Informations ist berechtigt, auch neue, erst nach Zustandekommen des Vertrages eingeführte Gebühren und Abgaben, welche gesetzlich vorgeschrieben werden, vom Kunden einzuheben. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
6.3 CB-Informations berechnet bei Auftragswert unter € 200,-- einen Zuschlag von € 4,90.
6.4 Die auf dieser Webpage angegebenen Preise gelten nur für Bestellungen im e-commerce.
7. Zahlungsweise
Grundsätzlich erfolgt der Versand der bestellten Waren per Nachnahme oder ähnlichen e-commerce Zahlungsvarianten, die bereits bei der Online-Bestellung festgelegt werden. Eine Bezahlung per offener Rechnung ist nicht möglich oder nach ausdrücklicher Vereinbarung und Zustimmung von CB-Informations zulässig. Ein Weiterbearbeitung eines Online-Auftrags bzw. einer Online-Bestellung erfolgt generell erst nach Einlangen des Auftrags-Gesamtbetrages auf dem Konto von CB-Informations.
8. Gewährleistung
8.1 CB-Informations gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Versandes nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Acht.
8.2 Ergänzend hat der Kunde potentiell Ansprüche aus Garantieerklärungen der Hersteller vieler technischer Produkte, die den Produkten beigefügt werden. Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von einer Woche ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.
8.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt 24 Monate ab Versendung. Ansprüche aus Gewährleistung sind je nach Produkt zuerst durch die Hersteller-Garantie zu decken und direkt bei den je nach Produkt angegebenen Service-Stellen zu urgieren - erst bei Problemen versucht CB-Informations in der Folge, das Gewährleistungsproblem als Zwischenhändler zu lösen.
8.4 Im Falle einer nicht vollständigen Lieferung wird CB-Informations umgehend nachliefern. Im übrigen hat CB-Informations zunächst das Recht, entweder die mangelhafte Sache zu reparieren oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Gelingt die Reparatur wiederholt nicht oder erfolgt wiederholt keine befriedigende Ersatzlieferung, ist der Kunde berechtigt, entweder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten (Wandlung).
8.5 CB-Informations haftet für zugesicherte Eigenschaften nur, soweit diese in der Webpage ausdrücklich zugesichert sind.
8.6 CB-Informations übernimmt eine Gewährleistung bezogen auf die einzelnen bei ihr bestellten Waren, nicht aber für Sachgesamtheiten, es sei denn, es wird dies ausdrücklich mit dem Kunden so vereinbart.
8.7 Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Kunden zurückzuführen sind sowie nicht für Verschleißteile.
9. Haftung
9.1 CB-Informations haftet in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten sowie bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder arglistiger Täuschung haftet CB-Informations unbegrenzt. In diesen Fällen ist lediglich die Haftung für Mitarbeiter von CB-Informations begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Kunde das Recht, alternativ zum Schadenersatz vom Vertrag zurückzutreten.
9.2 Im Falle von Datenverlusten haftet CB-Informations nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten wird - mit Ausnahme von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit - eine Haftung ausgeschlossen.
9.3 Weder Datenverarbeitungsanlagen noch Computersoftware arbeiten nach dem aktuellen Stand der Technik stets fehlerfrei. Entsprechend kann CB-Informations auch keinen unbedingt immer fehlerfreien Betrieb des Online-Handels technisch sicherstellen. Hinzu treten die Unwegbarkeiten des Internet selbst. CB-Informations haftet deshalb nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel möglicherweise von Kunden abgegebene Kaufangebote nicht auf der bereffenden e-commerce-Webpage von CB-Informations eingehen oder dort nicht berücksichtigt werden. Ausgenommen ist ein etwaiger Vorsatz bei CB-Informations.
9.4 Der Umfang einer Haftung von CB-Informations nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.5 Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von CB-Informations wieder.
Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
10. Datenschutz
10.1 CB-Informations gewährleistet, dass sie die von Bestellungen anfallenden Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erhebt, bearbeitet, speichert und nutzt sowie zu internen Marktforschungs- und zu eigenen Marketingzwecken. CB-Informations wird Kundendaten nur zur Bestellabwicklung an verbundene Unternehmen weitergeben.
10.2 CB-Informations wird Kundendaten nicht über den in Ziffer 10.1 geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.
11. Rechtswahl
11.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen CB-Informations und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet österreichisches Recht Anwendung. Die Anwendung des Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
11.2 Die Bestimmungen der Ziffer 10,1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
12. Verschiedenes
12.1 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt. Die Rechte des Kunden nach § 1052 ABGB bleiben jedoch unberührt.
12.2 Erfüllungsort ist sowohl für die Lieferung als auch Zahlung am Geschäftssitz von CB-Informations in A-6135 Stans, Heimwald 163g.
12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
12.4 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Schwaz oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von CB-Informations, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
(Fassung vom 01.01.2006) |
